Vor 20 Jahren – also 2003 – schloss das Zementwerk seine Türen. Die Gemeinde verzichtete darauf, dass Zimänti-Areal zu kaufen, aus nicht ersichtlichen Gründen wehrt man sich 2006 gegen eine Umzonug des Areals. Eine falsche Weichenstellung, unter der heute alle leiden. Vor 15 Jahren begann 2008 unser Kampf gegen eine Schrottanlage beim Kesslerloch, unser Kampf gegen die sinnlose Verkehrs- und Lärmbelastung, der Kampf für Sicherheit im Strassenverkehr, für die Erhaltung und Aufwertung des Kesslerlochs. Der Kampf für eine hohe Wohn- und Erholungsqualität, die Basis zur Ansiedlung von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern abliefern. 15 Jahren haben wir das Recht, moralisch und weitestgehend auch juristisch, klar auf unserer Seite, doch sind Recht haben und Recht bekommen nicht immer das Gleiche. Nachfolgend eine von Aldo Künzli zusammengestellte Chronologie. Sie umfasst mittlerweile acht Seiten!
15 Jahre Kampf für Wohnqualität _ Chronologie
Nachfolgend beschränken wir uns auf eine kurze Zusammenfassung der Jahre 2022/2023
2022
22.Febr.: Antwort des Regierungsrates auf unseren Rekurs: Wir erhalten die Staatsgebühr zurück, aber keine Prozessentschädigung.
24.Febr.: Der Gemeinderat verfügt die Betriebseinstellung zum 1. Jan. 2023, und setzt alles in Bewegung, dass es nicht so weit kommt.
28.Juni : Brief IKL an Rail-Kontor AG ( den Eingabetermin für die Betriebsbewilligung nicht zu verpassen) !!!
30.Juni: Die KofU antwortet auf unsere Einsprache und hält das Projekt mit Auflagen für umweltverträglich (Die Auflagen hat die Gemeinde zu kontrollieren).
22.Juli: Der RR setzt nach dem Entscheid des OG unser Rekursbegehren fort.
25.Juli: Das IKL begrüsst die Verlängerung der Betriebsbewilligung!
2.Aug.: Eingabe der Rail-Kontor AG um Verlängerung der Betriebsbewilligung.
10.Aug: Die Rail-Kontor AG reicht schriftliches Gesuch um Erteilung einer Abfallrechtlichen Bewilligung ein.
29.Aug.: Wir verlangen Ablehnung des Gesuches um Verlängerung für die Betriebsbewilligung.
31.Aug.: RR verlangt vom IKL genauere Abklärungen zu Grundwasser und Lagermengen bis 30.Sept. 2022.
6.Sept.: Stellungnahme der Gemeinde zum QP. Entscheid ist bis 31.Dez. 2022 zu erwarten. Ansonsten greift das Wiederherstellungsverfahren.
12.Sept.: Gemeinde verlangt beim IKL Fristverlängerung bis 7. Okt. für ihre Stellungnahme zu den bauseitigen Abklärungen. Der Gemeinde ist anscheinend nicht klar, dass es eine Baubewilligung braucht!
22.Sept.: Replik von uns an die Gemeinde. Der QP muss auch den Schutz der Anwohner berücksichtigen.
Tel. Christoph Meister: Er möchte gerne mit uns wegen einem Kompromiss in der ganzen Angelegenheit zusammensitzen.
26.Sept.: Vorstandssitzung VWT bei Ruedi. Unsere Kompromissbereitschaft wird beschlossen.
10.Okt.: Die Rail-Kontor AG lehnt Einigungsverhandlungen ab.
22.Dez.: Das IKL erteilt der Rail-Kontor AG eine neue Betriebsbewilligung bis Ende 2027 ohne Beschränkung der Lagermengen und ohne dafür nötigen UVB!
27.Dez.: Wir kündigen Rekurs beim RR gegen die Erteilung der Betriebsbewilligung durch das IKL an.
Kein Entscheid des GR zum QP. Das Wiederherstellungsverfahren müsste jetzt durchgesetzt werden, aber der GR lässt alles laufen, weil noch kein gültiger QP vorhanden sei.
2023
22. Jan.: RR-Beschluss gegen unseren Rekurs vom 28. Dez. 2017!!!
Unser Rekurs wird abgewiesen und die Abfallrechtliche Bewilligung von 2017 als rechtmässig erachtet. (Dürfte also auch für die Bewilligung ab 2023 gelten)! Dieser Entscheid ist skandalös! Wir kämpfen weiter.
9. Febr.: Besprechung mit unserem Anwalt:
– Der alte Rekurs wird angefochten.
– Die neu erteilte Bewilligung des IKL wird angefochten.
– Weiterzug ans OG wird vorbereitet.
– Gang an die Öffentlichkeit (Radio Munot, Shf, SN, ThA)
– Rekurs beim RR mit Sprungbeschwerde ans Obergericht.
März: Der Gemeinderat legt den QP nicht öffentlich auf. In einem 18-seitigen Protokoll werden die alten Ansichten mit kleinen Korrekturen aufgeführt. Das IKL ist nach wie vor nicht bereit, genauer hinzuschauen (Grundwasser). Der VWT rekurriert beim RR.
April: Anfrage beim GR, ob das Baugesuch der Rail-Kontor AG eingetroffen sei. Wir erhalten wegen «laufendem Verfahren» keine rechte Auskunft. Müssen den GR darauf aufmerksam machen, dass wir Teil des laufenden Verfahrens sind und somit Auskunft erhalten müssen.
Mai: Erneute Rekursbegründung an den RR, weil dieser die neue Betriebsbewilligung des IKL einfach durchwinken will, obwohl immer noch keine Baubewilligung für den Betrieb besteht und der Gemeinderat nicht gewillt ist, unsere Einwendungen gegen den Quartierplan ordnungsgemäss zu behandeln.
15. Mai: Die Gemeinde hat nun mit einer Wiederherstellungsverfügung eine Baubewilligung von der Rail-Kontor AG verlangt. Frist: 15. Juni 2023.