Liebe Vereinsmitglieder. Rechtzeitig vor Weihnachten hat der VWT-Vorstand ein Geschenk aus dem Schaffhauser Rathaus er-halten: Der Regierungsrat hat uns in der Anglegenheit der notwendigen Baubewilligung für den befristeten Betrieb der Schrott-Umschlagstätte beim Kesslerloch Recht gegeben und uns sogar die seinerzeit bezahlte Staatsgebühr für den Rekurs rückerstattet. Dass er überdies noch den Thaynger Gemeinderat in der Sache gerügt hat, ist eine Tatsache, die wir gerne zur Kenntnis nehmen. Der Gemeinderat hat inzwischen sogar indirekt eingestanden, «einen Fehler» gemacht zu haben.
Zum Hinunterladen: ZimäntiSüd_Timetable_2021
Eigentlich ein Grund zur Freude, wenn nicht der Umstand wäre, dass der Regierungsrat die Grundfrage der provisorischen Bewilligung für den Schrottumschlags ausser Acht gelassen hat und den neuen Quartierplan abwarten will. Es sieht ein bisschen danach aus, dass sich die Regierung aus der Schusslinie nehmen und den Schwarzen Peter der Gemeinde zuschieben will. Derweil kann uneingeschränkt weiter geschrottet werden; und das offensichtlich illegal.
Aus dem Thaynger Rathaus haben wir leise Signale vernommen, wonach wir demnächst angehört werden sollen. Wie wir wissen, liegt inzwischen ein Entwurf des Quartierplans vor, welcher die Grundlage zur Attraktivierung des Kesslerlochs bilden soll. Wir sind sehr interessiert, allenfalls Einblick in diesen Plan zu erhalten. Wir werden dem Gemeindrat unsere Mitarbeit in dieser Sache anbieten. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass auch das Verkehrskonzept und das Thema Lärm zur Debatte stehen werden. Die Einwohner von Thayngen sollen auch etwas von dieser Attraktivierung haben.
Wie geht es auf der rechtlichen Seite weiter? Da unser eigentlicher Rekurs seit nunmehr drei Jahren vom Regierungsat unbeantwortet bleibt und auch die baurechtliche Situation unklar ist, planen wir mittels einer Verwaltungsrechtlichen Beschwerde Klarheit zu schaffen. Der Regierungsrat muss unbedingt seine Verantwortung in dieser Sache wahrnehmen.
Ihre Meinung ist uns sehr wichtig. Wir bitten Sie, den Unterzeichneten jederzeit mitzuteilen, wie Sie es sehen und wo wir vielleicht etwas anders oder besser machen können. Wir sind für jede Wort-meldung dankbar.
Es bleibt uns, Ihnen für die Vereinstreue zu danken und Ihnen von Herzen ein glückliches, erfolg-reiches und vor allem gesundes 2021 zu wünschen.
Paul Ryf, Präsident
Aldo Künzli, Vizepräsident
ZimäntiSüd Chronologie 2002 – 2021
2003 Holcim AG schliesst das Portland Zementwerk Thayngen
Die Gemeinde Thayngen könnte das Areal zu äusserst günstigen Konditionen erwerben, sieht aber aufgrund Intervention durch die örtliche FDP von einem Kauf ab.
2004 Der Investor Bürgin aus Schaffhausen nutzt die Gelegenheit und erwirbt das Areal zu sehr günstigen Bedingungen
2005 Ein Projektplan der Gemeinde zur Nutzung des Areals als Freizeitzentrum scheitert; das Areal steht unter Quartierplan-Pflicht.
2006 Bürgin verpachtet das Areal an die Firma SwissImmorec AG, welche ein Schrottwerk errichten will. Die Gemeinde ist zuerst begeistert von diesem Vorhaben, zeigt sich dann jedoch aufgrund von Widerstand aus der Bevölkerung auch skeptisch.
2008 Die SwissImmorec AG präsentiert einen Quartierplan, welcher ein Verschrottungswerk vorsieht mit Schrottschere/-presse und Materialumschlag von 120’000 Tonnen/Jahr. Der VWT erhebt Widerspruch. Aufgrund Intervention der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission ENHK wird der Quartierplan als nicht bewilligungsfähig abgelehnt. Der VWT lanciert eine Volksinitiative zur Umwandlung des Areals in eine Gewerbezone. Es unterschreiben 564 Stimmberechtigte.
2009 Die SwissImmorec AG lagert mit Duldung durch die Gemeinde Recycling-Material ohne eigentliche Bewilligung. Dies trotz nicht abgedichtetem Untergrund. Der VWT interveniert erfolglos. Ein jahrelanges Tauziehen beginnt.
2012 Die SwissImmorec AG erwirbt das Areal Zimänti Süd (SH Amtsblatt 46/2012). Die Lagerung geht weiter.
2013 Nach jahrelanger Verzögerung durch die Gemeinde findet nach einem aggressiven Abstimmungskampf die Umzonungs-Abstimmung statt. Die SwissImmorec AG punktet mit der Ankündigung einer 6-prozentigen Steuererhöhung bei Annahme der Initiative, von welcher nicht einmal der Einwohnerrat etwas weiss. Das Ergebnis ist eine äusserst knappe Ablehnung von 51 zu 49%. Die Erhöhung des Steuerfusses kommt trotzdem!
2015 Das Interkantonale Labor IKL gibt grünes Licht für eine befristete Betriebsbewilligung für die Jahre 2016/17 (Lagerung von 10’000 Tonnen); die Gemeinde bewilligt dies, ohne ein dafür notwendiges Baugesuch zu verlangen. Weitere Interventionen durch den VWT und Anwohner bleiben ohne Folgen.
2017 Die Gemeinde verlängert die befristete Betriebsbewilligung um weitere fünf Jahre (2018- 2022); notabene noch immer ohne Baubewilligung. Der VWT erhebt dagegen Rekurs beim Regierungsrat. Dieser bleibt bis auf den heutigen Tag unbeantwortet. Die Lagerung und der Umschlag gehen mit stark steigender Tendenz weiter. Kontrollen durch das IKL finden kaum statt.
2018 Der Regierungsrat, das Obergericht und anschliessend das Bundesgericht lehnen vorsorgliche Massnahmen gegen den ohne Bewilligung betriebenen Betrieb ab. Der Rekurs gegen die befristete Betriebsbewilligung wird auf die lange Bank geschoben. Ein Entscheid des Regierungsrates ist bis heute ausstehend.
2019 Der VWT macht einen zweiten Rekurs. Diesmal gegen die fehlende Baubewilligung für den Betrieb und gegen die Weigerung des Gemeinderates, über die Baubewilligungspflicht des Betriebes zu entscheiden.
2020 Die Gemeinde und der Regierungsrat präsentieren nach 18-monatigen Verhandlungen mit der SwissImmorec AG ein Projekt zur «Attraktivierung des Kesslerlochs». Der Ablösungspreis für das Teil-Areal beläuft sich auf 78 Fr./m2. Da der Quadratmeterpreis für Industrieland in Thayngen aktuell ca. 210 Fr. /m2 beträgt, gehen die Ablöseverhandlungen wohl noch weiter.
2020 16. Dezember: Der Regierungsrat entscheidet in Sachen des zweiten Rekurses von 2019 gegen die fehlende Baubewilligung zu Gunsten des VWT. Darin wird die Gemeinde gerügt. Allerdings ohne etwas am Status-Quo des laufenden Betriebs im Areal zu ändern. Und auch der grundlegende erste Rekurs von 2017 bleibt weiterhin unbehandelt.
2021 Der VWT prüft eine Verwaltungsrechtsbeschwerde wegen der verzögerten Behandlung des Rekurses von 2017 und gegen die Sistierung des baurechtlichen Wiederherstellungsverfahrens. Der Regierungsrat muss Farbe bekennen und sich nicht hinter einer bis jetzt nur als Projektskizze existierenden «Attraktivierung des Kesslerlochs» verschanzen.
Der VWT ist bereit, mit dem Gemeinderat an einem Strick zu ziehen, falls auch für die Thaynger Einwohnerinnen und Einwohner relevante Themen wie Verkehrsführung, Schutz des Grundwassers und Betriebslärm thematisiert werden können.
Der VWT unterstützt die Attraktivierung des Kesslerlochs. Es müssen jedoch auch Verbesserungen für die Einwohner Thayngens daraus resultieren.
Es wird nicht hingenommen, dass bei Realisierung des Projektes 80’000 Tonnen Schrott pro Jahr durch das Dorf gekarrt werden. Dies würde immerhin eine Verachtfachung (8-mal!!!) des heutigen Schwerverkehrs durch die SwissImmorec AG bedeuten. Und zwar auch auf Quartierstrassen. Es gäbe bessere Lösungen für die Verkehrsführung.
Kann keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, wird der VWT sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen, um einen bürgerfreundlichen Betrieb herbeizuführen.
Januar 2021