Am Dienstag, 29. Mai, hat der Verein Wohnqualität Thayngen seine Generalversammlung abgehalten. Vincent Fluck vom “Thaynger Anzeiger” war anwesend und wird einen Bericht verfassen, den wir an dieser Stelle veröffentlichen werden, wie alle anderen öffentlichkeitsrelevanten Informationen. Neu in den Vorstand gewählt wurde Einwohnerrätin Manuela Heller anstelle von Andreas Schiendorfer.

Medienbericht und Jahresbericht des Präsidenten

Hier als Download: Jahresbericht des Präsidenten_2018

Hier als Download: Nötigenfalls bis vor Bundesgericht (Thaynger Anzeiger, 5. Juni 2018

Sehr geehrte Vereinsmitglieder
Sehr geehrte Damen und Herren

Ein weiteres Vereinsjahr liegt nun hinter uns und meine Hoffnung, mittels kleinerer und grösserer Aktionen dazu beizutragen, die Wohnqualität in unserer schönen Gemeinde in ganz  kleinen Schritten kontinuierlich zu verbessern, hat sich abermals nicht erfüllt. Also wieder kein Vereinsleben mit einer schönen Tagesordnung. Wiederum musste der Vereinsvorstand praktisch die gesamte Arbeitsleistung in ein einziges Projekt investieren. Mehrere Mitglieder des Vorstandes haben unzählige Arbeitsstunden geleistet im Ringen um den Verschrottungsbetrieb beim Kesslerloch. Mittlerweile ist die Angelegenheit um ebenso viele Kapitel reicher, wie der Vorstand um Erfahrungen.

Im Frühsommer letzten Jahres beschlossen wir, den Rechtsweg in der Sache einzuschlagen, nachdem alle Gespräche mit den Behörden und dem Interkantonalen Labor IKL keine Ergebnisse gebracht hatten. Zunächst erfolgte eine Eingabe, welche das IKL erst einmal gut zwei Monate unbeantwortet liess. Wir beschlossen, einen Rechtsbeistand beizuziehen und fanden in der Person von alt Oberrichter Prof. Arnold Marti einen im Baurecht versierten Juristen. Um das Vorhaben finanziell abzusichern, gelang es uns, mithilfe interessierter Liegenschaftsbesitzer und anderer grosszügiger Spender, einen zweckgebundenen Fonds in der Höhe eines hohen fünfstelligen Frankenbetrags zu äufnen. Das IKL hatte in der Zwischenzeit ebenfalls eine Rechtskonsulentin eingestellt; auf Kosten der steuerzahlenden Bürger notabene wurde der Mitarbeiterstab des Kantons damit um eine gutbezahlte akademische Fachkraft erweitert; vermutlich mit dem Ziel, eben diese Bürger mittels messerscharfer juristischer Terminologie auf Distanz zu halten. Das lange erwartete Schreiben aus dem Mühlental kam schliesslich doch noch und es wurde uns unmissverständlich jegliches Recht abgesprochen, in dieser Sache zu intervenieren – kurz: wir sollten nichts zu sagen haben. Diesen Vorhalt konnte das IKL derweil nicht lange durchziehen, denn unser Anwalt ist – was die juristische Argumentation anbelangt –  auch nicht auf den Kopf gefallen. Und siehe da: in den Personen von Aldo Künzli, Ruedi Fuchs, Peter Marti, Sepp Hagen und meiner Wenigkeit, wurden plötzlich gleich fünf Rekurrenten anerkannt. Als sechste gar der Verein Wohnqualität. Ein Teilerfolg, also! Diese sechs Personen figurieren in der Folge in allen Schriften, welche nun periodisch hin- und hergehen.

Irgendwann im Spätherbst war das Geleier mit dem IKL überstanden und als nächstes gelangten wir mit einer Eingabe an den Regierungsrat. Diverse Kritikpunkte fanden hier ebenfalls keine Anerkennung. Einen jedoch konnte uns selbst der Regierungsrat nicht abschlagen: Für die Erteilung einer befristeten Lagerbewilligung, wie sie die Betreiber seit Anfang 2016 hatten, braucht es zwingend eine Baubewilligung. Diese existiert aber nicht. Nichtsdestotrotz erhielten die Betreiber kurz vor Weihnachten, sozusagen über Nacht, vom IKL eine erneute, diesmal fünfjährige Bewilligung. Nun war wiederum der Regierungsrat gefragt. Ein bisschen vorsichtig schien er schon geworden zu sein, denn er ordnete bis zur Klärung der Sachlage einen Stopp der Bewilligung an. Ausführendes Organ: Die Gemeinde Thayngen, Abteilung Baupolizei. In einer ziemlich imperativen Replik intervenierte der Anwalt des Unternehmens gegen diesen Entscheid und der Regierungsrat kriegte es wohl etwas mit der Angst und verordnete den Stopp vom Stopp. Dabei vergingen zwei Wochen, in denen der Betrieb eigentlich hätte eingestellt werden sollen. Aber dank der Zurückhaltung der Gemeindebehörden arbeiteten die Unternehmer munter weiter. Anscheinend war der Bescheid etwas verspätet im Gemeindehaus eingetroffen.

In der Folge argumentierte der Regierungsrat mit gewundenen und umfangreichen juristischen Elaboraten um die Angelegenheit herum, gab uns aber die Möglichkeit zur Replik, welche wir auch nutzten, und vertröstete uns mit dem endgültigen Entscheid auf einen späteren Zeitpunkt, welcher allerdings noch immer nicht gekommen ist . Gleichzeitig gelangten wir mit einer Verwaltungsrechtsbeschwerde ans Obergericht. Um die Hürden möglichst hoch anzusetzen, wurde uns die Vorleistung eines zünftigen Betrags vorgeschrieben, und gleichzeitig eröffnet, dass es allenfalls noch teurer werden könne – je nach Aufwand, den unsere Beschwerde erwirke. Der Zweck ist klar: Man will damit lästige Rekurrenten abschrecken. Dass auch Anwaltsarbeit sehr teuer ist, sei nur nebenbei erwähnt. Aber ich glaube, es lohnt sich.

Nun liegt der Ball also sowohl beim Regierungsrat als auch beim Obergericht. Wir gehen davon aus, dass all dies nun eine Zeitlang dauert. Und unsere bisherigen Erfahrungen lassen uns befürchten, dass die zuständigen Behörden vermutlich keinen mutigen Entscheid zugunsten  ihrer treuen Bürger und Steuerzahler fällen werden. Daher ist der nächste Schritt wahrscheinlich programmiert: Das Bundesgericht. Wir werden das Gefühl nicht los, dass unsere Staatsgewaltigen die heisse Kartoffel lieber weit weg schieben, um nicht als Verhinderer dazustehen. Dies im besten Wissen darum, dass die Richter in Lausanne kaum den Umstand akzeptieren werden, dass hier ein Schrottlagerplatz ohne Baubewilligung betrieben wird.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der für den definitiven Bau des Schrottwerks notwendige Quartierplan – wie bereits vor einem Jahr –  noch immer als „nicht bewilligbar“ in den Amtsstuben ruht. Gerne möchte der Gemeinderat vom Kanton wissen, was zu tun ist, damit er bewilligt werden kann. Da der Kanton aber davon ausgeht, dass dies eine souveräne Gemeinde selber wissen sollte, bleibt er die gewünschte Antwort nach wie von schuldig. Prähistorische Fundstätte Kesslerloch hin oder her. So gesehen können einem die Unternehmer schon beinahe ein bisschen leidtun, angesichts des Unwillens der Behörden, ihnen reinen Wein einzuschenken. Wir finden, dass wir als Gemeinde die Eckpunkte dieses Quartierplans definieren müssen. Wir arbeiten daran.

So haben der Schreibende und damit alle am Prozess um die Schrotterei Beteiligten einiges gelernt über die Arbeits- und Funktionsweise unserer Behörden. Eigentlich erschüttert bin ich ob der Tatsache, dass sich gewisse, vom Steuerzahler gut besoldete, Amtspersonen dermassen über den Bürger positionieren, dass man den Eindruck erhält, die Feudalherrschaft des Mittelalters sei zurückgekehrt. Auch erleben wir als „liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ wie wir von den hohen Politikern vor Wahlen und wichtigen Abstimmungen gerne genannt werden, die Präsentation derer kalter Schultern, sobald wir das vielgehörte Wahlversprechen einfordern: „Wir wollen für alle Bürger da sein“. Wir haben auch gemerkt, dass jedes Behördenmitglied über zwei Hände verfügt. Und wer denkt, dass damit tatkräftig zugepackt wird, geht fehl in der Annahme – die Hände sind hauptsächlich dazu da, gebunden zu werden, mit Begründungen wie: laufendes Verfahren, unklare politische Entscheidungswege, etc, etc. Unsere Aufgabe ist es daher, diese Hände zu entbinden, damit Konstruktives entstehen kann. Zu guter Letzt möchte ich anmerken, dass der Rechtsanwalt der Verschrotter derselbe ist, welcher letztes Jahr in den Verwaltungsrat unserer Kantonalbank gewählt wurde. Kurze Dienstwege also. Wer also glaubt, dass nur im Bündnerland und dem Wallis der Filz grassiere, sollte grundsätzlich über die Bücher.

Etwas haben die Thaynger Behörden derweil erreicht: Dank eines Abkommens mit dem Zollamt werden seit dem 18. Dezember keine Vierzigtönner mehr im Zimänti-Areal zolltechnisch abgefertigt. Dies geschieht nun im Zollareal. Die damit verbundene Abnahme des Schwerverkehrs im Quartier war aber von kurzer Dauer, da die Unternehmer die Umschlagsfrequenz erhöht, und somit diesen Rückgang kompensiert haben. Auch kontrolliert die Polizei immer wieder die Einhaltung des Nachtparkverbots für Camioneure im Quartier. Aber was nützt eine Kontrolle nach 22.00? Die LKW’s können wegen des Nachtfahrverbots eh nicht mehr auf die Piste geschickt werden. Dafür beginnt die DB dann eine Stunde später mit ihren äusserst lärmintensiven Rangierarbeiten im Areal. Scheint’s völlig im gesetzlichen Einklang. Also, einmal mehr: gebundene Hände.

Nun aber weg vom Thema Schrott – es gibt aber auch noch andere Themenkreise, welche ich hier kurz ansprechen möchte:

Zum einen ist dies die „Noch–nicht-Nationalstrasse“ J15/A4. Diese entwickelt sich je länger, desto mehr zur Hypothek für die Wohnqualität in Thayngen. An die steigende Verkehrsfrequenz gewöhnt man sich allmählich. Nicht jedoch an die immer wieder auftretenden Umleitungen durch die Gemeinde. Sei es aufgrund von Unfällen oder Unterhaltsarbeiten. Die Planungsphasen, welche wirkliche Verbesserungen herbeiführen, sollen derweil Jahrzehnte dauern. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Auch hier lohnt es sich, gebundene Hände mit Umsicht und Nachdruck zu befreien. Wir sind dran.

Bahnverkehr. Sie erinnern sich: Vor einem Jahr habe ich die gelungen abgeschlossenen Bauarbeiten gelobt. Dieses Lob war aber offensichtlich etwas verfrüht. Immer wieder gibt es Betriebsunterbrüche und auch nächtliche Gramperei. Dass die DB zudem den Zuschlag für die Durchführung des Nahverkehrs erhalten hat, ist auch nicht gerade ein gutes Argument für die Benutzung des ÖV. Eine kleine Grippewelle, und die DB ist personell dermassen ausgeschossen, dass der Verkehr kurzerhand ausfällt. Da hilft nur noch die S24. Wie lange noch? Hilft zu guter Letzt nur der Umstieg auf den Privat PW, wie in den kleinen Dörfern?

Dass in absehbarer Zeit auch die Bahnüberführung bei der Knorri erhöht werden soll, lässt aufhorchen. Gerät auch dieses Projekt zur endlosen Geschichte? Fragen über Fragen.

Durchgangsverkehr Ebringerstrasse: Hier hat der Gemeinderat letzten Sommer kurzentschlossene Aktivitäten geliefert. Mitten in einer Umleitungsphase wurden 30-er Tafeln aufgestellt und damit der Kanton verärgert. Zudem ist ein Antrag im Kantonsrat hängig, der Gemeinde mehr diesbezügliche Macht zu erteilen. Aber, wie soll das gehen bei einer kantonalen Durchgangsstrasse? Bestimmt gäbe es Lösungen. Dafür müsste man sich aber mit dem Kanton an einen Tisch setzen und geschickt verhandeln. Unser Verein wäre bereit, zu helfen.

Quartierplan Schenebüel: Mittlerweilen sind die dortigen Investoren einen Schritt weiter. Das Areal „Schäfle-Haus“, ca. 3‘000 m2 gross, wurde vor kurzem in die nächsthöhere Bauzone hochgestuft, so dass eine zukunftsweisende und quartierfreundliche Überbauung entstehen kann. Die Vorprojekte sind nun da und die Investoren haben diese den Thaynger Baubehörden präsentiert. Selbstverständlich stellten die Bauwilligen auch gezielte Fragen nach der Lärmbelastung – im Wissen um den Streit um die Schrottanlage. Der Bauamtsleiter redete dieses Thema jedoch klein und beschwichtigte die möglichen Bauherren. Was er vermutlich nicht weiss: Diese sind mit uns im selben Boot und teilen unsere Interessen. Denn wer möchte schon in hochwertigen Wohnraum investieren, wenn Schrottlärm und Schwerverkehr drohen…?

Sie sehen, uns geht die Arbeit nicht aus und wir werden auch nicht ruhen, sondern unsere Arbeit voll in den Dienst einer guten Wohn- und Lebensqualität stellen. Zum Glück sind uns die Hände nicht gebunden.

Nun möchte ich noch auf unsere Homepage hinweisen: Diese enthält stets die aktuellen Informationen und kann angeklickt werden. Bitte machen Sie davon Gebrauch.

Zum Schluss bleibt mir zu danken:

  • Den Vorstandskollegen für die Unterstützung in allen Situationen und die prompte Erledigung der immer wieder aufgegebenen Hausaufgaben.
  • Mein spezieller Dank gilt einmal mehr meinem Vizepräsidenten, Aldo Künzli. Ohne seine hartnäckige und fachlich versierte Arbeit könnte ich wohl einpacken. Da er das Zimänti-Areal letzten Herbst etwas genauer aus der Nähe inspizieren wollte, wurde er von den dortigen Verantwortlichen buchstäblich am Schlafittchen gepackt und rausgeworfen. Er hat nun explizites Rayonverbot. Aber er lässt sich nicht unterkriegen – bravo!.
  • Ihnen, den Vereinsmitgliedern, Interessierten und Sympathisanten; ohne Sie können wir nichts ausrichten, getreu nach unserem Motto «Wir schauen genau hin!»

Thayngen, Im Mai 2018 / Paul Ryf